Wie derStandard.at schreibt, wies ein Gericht in DenHaag mehrere Anträge auf die Festnahme von US-Präsident George W. Bush (die Anträge warfen ihm unter anderem "schwere Verletzungen der Genfer Konventionen“ vor) ab. Wenn man dem Zeitungstext glauben darf, lautet die Begründung des Richters, dass die Angelegenheit politischer Natur sei und "extreme Folgen für das Verhältnis zwischen den USA und den Niederlanden haben“ könnte.

Da bin ich aber baff. Wenn dies die einzige Begründung für die Ablehnung eines Antrages ist, bin ich ernsthaft entsetzt. Kann man überhaupt von einem Rechtsystem sprechen, wenn niemand es wagt auch Menschen in überaus mächtigen Positionen zur Verantwortung zu ziehen, sollte ein begründeter Verdacht existieren? Ich möchte mir die Konsequenzen von dieser und auch möglicher gegenläufiger Entscheidungen eigentlich gar nicht wirklich ausmalen.

Außerdem sind mir leider auch keine weitergehenden Fakten bekannt um eine qualifizierte Meinung zu diesem Thema abzugeben, allerdings ein wenig stutzig hat es mich doch gemacht.